AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen! 1. Allgemeines a) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei denn, dass etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt ist. b) Gegenstand dieser Bedingungen ist der Verkauf jeglicher von uns vertriebenen Geräte nebst allem Zubehör. 2. Angebote und Vertragsabschluß a) Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgten oder bestätigt sind. Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise sind Tagespreise und können täglich variieren. b) Aufträge, Verträge, Vertragsänderungen oder -ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen oder Erklärungen werden für uns erst dann verbindlich, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. 3. Anwendungstechnische Beratung a) Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrung und der Produktinformationen der jeweiligen Hersteller bzw. Lieferanten. Informationen, die der Kunde aus Prospekten, Bedienungsanleitungen etc. der Hersteller bezieht, sind für uns nur dann verbindlich oder Vertragsbestandteil, wenn wir dieses im Auftrag oder Kaufvertrag schriftlich erklärt haben. b) Für die Kompatibilität und einwandfreie Funktion miteinander von Hard- und Softwarebestandteilen haften wir nur, wenn deren Zusammenstellung von uns ausdrücklich schriftlich empfohlen und zugesichert ist. Die gemeinsame Auflistung auf Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen etc. beinhaltet keine Zusicherung in diesem Sinne, wenn nichts anderes vermerkt ist. c) Beratungen und Produktinformationsgespräche während des Vertragsabschlusses und bei der Auslieferung dienen allein der Kundeninformation und enthalten keine Zusicherungen im Sinne des Gewährleistungsrechtes, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und ein ausdrücklicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde. 4. Gewährleistung und Haftung a) Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätesten jedoch 7 Tage nach Erhalt der Ware bzw. Programme schriftlich geltend zu machen. Im Falle von Beanstandungen ist auf unseren Wunsch die Lieferung in der Originalverpackung mit Umverpackung, detaillierter Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie unverzüglich an uns einzusenden. Bei Rücksendungen hat der Kunde die regelmäßigen Kosten für Transport und Versicherung zu tragen. Er hat dabei ein übliches und anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) mit einem Standardpaket zu beauftragen. Unfreie Rücksendungen werden aus organisatorischen Gründen nicht angenommen. Bitte benutzen Sie zur Rücksendung nur Originalverpackungen mit Umverpackung. Das heisst: Die Originalverpackung darf keinesfalls frankiert und adressiert versandt werden! Bei Nichtbeachtung ist der Garantieanspruch gefährdet! Für hieraus entstehende Transportschäden entfällt der Garantieanspruch. b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, beginnend mit der Entgegennahme der fehlerfreien Lieferung im vorgenannten Sinne. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die - nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder - Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind ! c) Bei Standardsoftware besteht kein Anspruch auf Fehlerbehebung am konkret gelieferten Programm. Wir haben das Recht auf sofortigen Umtausch des Programms gegen eine verbesserte und gegebenenfalls erweiterte Version, sofern wir dazu aufgrund unserer eigenen Liefermöglichkeiten in der Lage sind und entsprechende neuere Versionen des Herstellers zur Verfügung stehen. Bei Mängeln an Standardhardware gilt entsprechendes, sofern der Mangel nicht durch einfachen Austausch von Bauteilen zu beheben ist. d) Führen Austausch- oder Nachbesserungsversuche im vorgenannten Sinn binnen angemessener Frist nicht zum Erfolg, leben die gesetzlichen Rechte des Käufers auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages wieder auf. Macht der Käufer Gewährleistungsansprüche an einem Systemteil geltend, hat dieses grundsätzlich keinen Einfluss auf die weiteren mit uns abgeschlossenen Verträge, sofern für den defekten Teil kompatible Austauschwaren lieferbar sind. Wir haften nicht für den Verlust von Datensätzen im Zusammenhang mit Gewährleistungs- und Wartungsarbeiten. Dasselbe gilt, falls im Rahmen derartiger Arbeiten Daten des Kunden verändert oder zerstört werden. Der Kunde verpflichtet sich, vor Beginn unserer Arbeiten bzw. vor Versendung fehlerhafter Hard- und Softwareteile an uns eine komplette Datensicherung vorzunehmen. Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer nicht von uns genehmigte Zusatzgeräte anbringen oder Reparaturen von Personal vornehmen lässt, das nicht von uns oder dem Hersteller autorisiert ist, es sei denn, der Käufer weist nach, dass eine aufgetretene Störung nicht hierauf zurückzuführen ist. Während der Gewährleistungsfrist hat der Käufer nur fabrikneue Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör zu verwenden, das dem von uns vertriebenen Qualitätsniveau entspricht. Die Gewähr-leistungsansprüche entfallen ebenfalls, wenn ein auf den Geräten angebrachtes Garantiesiegel beschädigt oder entfernt wurde. Der Kunde besitzt jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass bei der Beschädigung des Siegels lediglich zugelassene Originalbauteile installiert und sonst wie Schäden von ihm nicht verursacht worden sind. e) Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. f) Standardsoftware ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, soweit die Originalverpackung geöffnet wurde. g) Wir übernehmen eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Für Verschulden von Erfüllungsgehilfen auch aus leichter oder grober Fahrlässigkeit haften wir nicht. 5. Lieferzeit a) Liefertermine und -fristen gelten immer nur bei schriftlicher Vereinbarung und beginnen frühestens ab Auftragsbestätigung durch uns. Die Einhaltung von Fristen setzt voraus, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen, rechtzeitig und vollständig erfüllt. b) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Geschäft verlassen hat. c) Lieferverzug liegt vor, wenn bei uns oder im Betrieb des Lieferanten oder in einem anderen für ihn arbeitenden Betrieb durch höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Umstände oder Streik oder Aussperrung eine Frist- oder Terminüberschreitung verursacht wird und diese Umstände dazu führen. dass wir nicht rechtzeitig liefern können. Der Kunde wird unverzüglich vom Vorliegen der vorgenannten Verursachungsfälle schriftlich informiert, sobald wir davon Kenntnis erhalten haben. Der Eintritt vorstehender Ereignisse fährt zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeiten. Wird eine Verlängerung für den Kunden nachweislich unzumutbar und sind Teillieferungen für ihn ohne Interesse, so steht ihm das gesetzliche Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. d) Etwaige Schadenersatzansprüche aus von uns schuldhaft nicht eingehaltenen Lieferfristen hat der Kunde glaubhaft zu machen. Diese beschränken sich, soweit nicht aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet wird, höchstens auf den Kaufpreis des Gerätes oder Geräteteils, das wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nicht genutzt werden kann. 6. Gefahrenübergang a) Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs von durch uns gelieferten Waren geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Als Übergabe gilt die Absendung bei uns, wenn der Kunde die Versandkosten trägt, sei es auch als Bestandteil eines Gesamtkaufpreises. 7. Besondere Zahlungsbedingungen a) Der Käufer kann nur aufrechnen mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten ist beschränkt auf dasselbe Rechtsverhältnis. b) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, die nach Vertragsschluss aufgetreten sind, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. c) Reparatur- und Werkstattaufträge sind grundsätzlich zahlbar sofort netto gegen Erhalt der Ware. Wir sind berechtigt, die Herausgabe bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten. d) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, können wir einen pauschalierten Verzugsschaden in Form von 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen, sofern uns kein nachweisbar höherer Schaden entsteht. Das gesetzliche Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. 8. Eigentumsvorbehalt a) Alle gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum, bis der Kunde alle aus unserer Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen vollständig erfüllt hat. b) Der Kunde hat die Waren bis zum Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu bewahren. Solange Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Waren insbesondere nicht aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden. Auf Verlangen hat uns der Kunde alle erforderlichen Auskunft über Bestand und Aufbewahrungsort der in unserem Eigentum stehenden Waren oder Programme zu geben sowie eventuelle Abnehmer vom Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. c) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Wird sind berechtigt, über die herausverlangte Lieferung nach Ankündigung anderweitig zu verfügen und nach Zahlung den Käufer binnen üblicher Lieferfrist neu zu beliefern. d) Bei Lieferung von Nutzungsrechten an Programmen gelten die Eigentumsvorbehalte des Lizenzgebers. Für den Fall des Rücktritts und der Rücknahme von Vorbehaltsware hat der Kunde auch alle Sicherungskopien herauszugeben oder nachweislich zu löschen, auf denen das Programm enthalten ist. 9. Preise a) Alle Preise verstehen sich ab Lager. b) Eine Anlieferung und Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch uns sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal erfolgt auf gesonderte Rechnung zu Lasten des Kunden, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. c) Bei Beratungen in Fragen der Hard- und Software, die über reine Produktinformationen hinausgehen (insbesondere Systemberatung), wird bei Nicht-Zustandekommen eines Kaufvertrages ein Betrag in Höhe von 7 % der im Angebot stehenden Hard- und Softwarepreise als Beratungshonorar fällig. 10. Schlussbestimmungen Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Der Kunde und wir sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksam Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.